Söder über die AfD: „Mit einem Verbot lässt sich das Problem nicht lösen“
Zum 12. Mal findet am Tegernsee der Ludwig-Erhard-Gipfel statt. Unionspolitiker zeigten sich im Rahmen des Wirtschaftsforums zurückhaltend, wenn es um das Thema AfD geht.
Einer der Macher des „deutschen Davos“, Wolfgang Weimer, fehlte. Der Kulturstaatsminister hat sich mit der Übernahme seines Amtes aus der Leitung der Weimer-Media-Group zurückgezogen. Ehefrau Christiane Goetz-Weimer übernahm die alleinige Leitung, eröffnete den Gipfel mit einem lockeren Spruch über die Regierungsbildung und ihren Mann: „Manche verlieren das Beste, was sie haben. Ich zum Beispiel.“ Ernster wurde die Stimmung bei den rund 1000 Teilnehmern, als es um das Thema AfD-Verbotsverfahren ging.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) war aus Berlin zugeschaltet: „Es gibt bewusst hohe Hürden in so einem Verfahren, damit unliebsame politische Meinungen nicht einfach verboten werden können.“ Klöckner appellierte an alle Beteiligten, das „Verfahren vom Ende her zu denken“ und sich daran zu erinnern, was es bedeuten würde, „wenn es keine evidenten Beweise für ein AfD-Verbot gibt und das Verfahren am Ende nicht von Erfolg gekrönt ist.“ „Gedanken und Überzeugen lassen sich nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren,“ so Klöckner.
Sie würde, so die Bundestagspräsidenten mit Blick auf die AfD-Bundestagsfraktion, „im normalen parlamentarischen Betrieb nicht weiter in die Rechte von frei gewählten Abgeordneten eingreifen“, die Fraktionsvorsitzenden hätten sich klar geäußert, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angehe. Bedeutet: Im Bundestag gibt es durch das Verbotsverfahren zunächst keine Einschränkungen für die Fraktion der AfD. Nach Klöckner war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Bühne des Ludwig-Erhard-Gipfels. Etwas überraschend sieht Söder die Merz-Klatsche im ersten Wahlgang eher als Stärkung für die neue Regierung. Er habe das Gefühl, die „verletzten Eitelkeiten“ seien nun erledigt. Er habe aber gehört, dass Merz am Abend mit Bier aus dem Sauerlaand gefeiert habe. Er wisse nicht, „ob das ein guter Start sei“.
Einen Seitenhieb aus Bayern gab es gegen Saskia Esken. Söder: „Man muss jetzt nicht so tun, als seien wir beste Freunde. Saskia Esken ist sicherlich das letzte Überbleibsel der Ampel.“ Auch Söder äußerte sich skeptisch zum AfD-Verbotsverfahren: „Ich empfehle erst einmal das Gutachten genau zu lesen und über die Folgen nachzudenken.“ Ein Verbot sei „der falsche Weg “, so der CSU-Chef. Applaus aus dem Publikum gab es für den Söder-Satz: „Im Umgang mit der AfD sollte man nicht immer Angst haben und Jammern.“ Nur der massive Einsatz von Social-Media-Kampagnen bei der AfD wundere ihn, er wisse nicht, „woher da das Geld kommt.“
Fern von der WirklichkeitDen Freiheitpreis der Medien, der im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels verliehen wird, ging in diesem Jahr an Joachim Gauck. Der Altbundespräsident fand deutliche Worte für die Abweichler im ersten Durchgang der Kanzlerwahl. Gauck: „Die Abweichler haben eine Ferne von der Wirklichkeit, die mich erschüttert hat.“ Und weiter: „Wenn man sich anschickt, eine Regierung, die neues Vertrauen erlangen will, einfach durch Tatkraft schon mal beim Start blockiert, weist das ein großes Maß von Egozentrik auf.“
Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! [email protected]
Berliner-zeitung
